Fakten
Am 20.07.2017 hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz nach einer hitzigen Diskussion die Satzung zur Hundesteuer geändert.
Neben einer Erhöhung der Hundesteuer i.H.v. 12,00 € bzw. 24,00 € wurde ein erhöhter Steuersatz (900,00 € bzw. 1.500,00 €) für Halter der folgenden Rassen beschlossen:
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Kampfhunde (Kategorie 1, Hundeverordnung Baden-Württemberg): American Staffordshire Terrier, Bullterrier und Pit Bull Terrier
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Gefährliche Hunde (Kategorie 2, Hundeverordnung Baden-Württemberg): Staffordshire Bullterrier, Dogo Argentino, Bordeaux Dogge, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano, Mastiff, Tosa Inu
Bereits im Vorfeld dieser Abstimmung formierte sich ein deutlicher Widerstand gegen den zu erwartenden Beschluss, der dann - aufgrund überzeugender Argumente - entsprechend knapp gefällt wurde.
Stellungnahmen zur Thematik im Vorfeld des Gemeinderatsbeschlusses
Dr. Nina Hasiwa
Jakob Hartmann
Tierschutzverein KN
Hundeschule Fell&Pfote
Larissa Koch
Fazit
So - nun haben wir eine Steuer im schönen Konstanz, die an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorbei, Tiere besteuert, nur weil Sie potentiell gefährlich sein können.
Unserer Meinung nach ist das genau der falsche Weg, um ein subjektives Sicherheitsempfinden zu steigern - das Gegenteil wird der Fall sein: Hunde werden nicht mehr angemeldet, die Stadt hat keine
Zugriff mehr auf die Halter. Ein Worst-Case-Szenario (auch für jeden Kommunalpolitiker).
Also was tun? Unterschriften sammeln? Also ein Bürgerbegehren gegen diese zusätzliche Steuer starten?
Warte - wäre es nicht viel zielführender, die Grundlage, auf der die Stadt Konstanz eine solche Steuer einführen darf, zu ändern?
Ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde“ mit den dazugehörenden Verwaltungsvorschriften erlaubt es der Stadt Konstanz bestimmte Hunderassen mit erhöhten Abgaben zu belegen.
Macht das Sinn? Man weiss es nicht ...
Führt es dazu, dass Hunde weniger gefährlich sind? Wir meinen: Jeder Hund kann gefährlich sein. Deswegen gilt es die Halter zu schulen, bevor ein Hund angeschafft wird und zu prüfen, nachdem er beschafft wurde. Andere Bundesländer in Deutschland haben ein solches Gesetz schon eingeführt. Wir kämpfen darum, dass dies auch in Baden-Württemberg passiert.
Das einfachste und sinnvollste Modell, um eine Lösung herbeizuführen nennt sich Calgary-Modell.
Es richtet sich komplett an den verantwortlichen Hundehaltern aus - und nicht wie bisher an bestimmten Rassen.
Mehr Informationen zum vorgeschlagenen Calgary-Modell findet ihr hier.